T 0400/10 vom 11.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T040010.20130111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 0400/10
- Online am
- 5. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05012602.8
- IPC-Klasse
- B62D 31/02B62D 47/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweigliedriger Gelenkomnibus
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.