T 0453/10 vom 17.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T045310.20111117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0453/10
- Online am
- 28. Februar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02024718.5
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Herstellung von stabförmigen Gegenständen
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- G.D. Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention R 115(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 6 überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Spalten 7 bis 10 der Patentschrift.
Ansprüche: 1 des Hauptantrags (vormals Hilfsantrag 4) überreicht in der mündlichen Verhandlung,
2 bis 20 eingereicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 als Hilfsantrag 4.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.