T 0471/10 vom 20.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T047110.20111020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 0471/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06005048.1
- IPC-Klasse
- B42C 19/08B42C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fördervorrichtung für das Abpressen beleimter Rücken von Buchblocks für Bücher
- Name des Antragstellers
- Müller Martini Holding AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/05
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.