T 0517/10 vom 13.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T051710.20140213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0517/10
- Online am
- 20. Februar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06818057.9
- IPC-Klasse
- G01B 11/25G01B 21/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- OPTISCHE VERSMESSUNG METALLISCHER OBERFLÄCHEN
- Name des Antragstellers
- MTU Aero Engines AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973EPC1973_R_067_Sent_1
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja, Auslegung eines Merkmals mit dem technischen Verständnis des Fachmanns nicht vereinbar)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 1, 2, 4-10 wie ursprünglich eingereicht.
Seite: 3 eingereicht mit Schreiben vom 3. Februar 2014.
Ansprüche:
Nr.: 1-7 wie ursprünglich eingereicht.
Zeichnungen:
Blatt: 1 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.