T 0519/10 vom 11.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T051910.20140211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0519/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03100436.9
- IPC-Klasse
- G07F 7/10G07F 19/00G07F 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Modul zur Verwaltung eines Wertkontos
- Name des Antragstellers
- Swisscom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 4 und 6 bis 23, eingereicht mit Schriftsatz vom 15. August 2005 (eingegangen am 19. Dezember 2005),
Seite 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
Ansprüche:
1 bis 26 gemäß Hilfsantrag II, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
Zeichnungen:
1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.