T 0556/10 vom 25.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T055610.20131025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0556/10
- Online am
- 29. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03292624.8
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappe, insbesondere für den Fussraum für ein Kraftfahrzeug-Belüftungssystem
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.