T 0570/10 vom 07.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T057010.20110707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0570/10
- Online am
- 17. August 2011
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 07006244.3
- IPC-Klasse
- A24F 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufbewahrungsbeutel für Tabak mit verschmutzungsresistentem Verschluss
- Name des Antragstellers
- British American Tobacco (Germany) GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.