T 0578/10 vom 06.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T057810.20130306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0578/10
- Online am
- 3. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04013653.3
- IPC-Klasse
- B60R 22/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt
- Name des Antragstellers
- TRW Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- J & S GmbH Automotive Technology
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag): Nein
Offenkundige Vorbenutzung (Hilfsantrag): Nicht nachgewiesen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0292/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent geändert aufrecht zu erhalten auf der Basis folgender Unterlagen:
- Anspruch 1, wie im Hilfsantrag,
eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung, Spalten 1 und 2, wie im Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren 1 bis 3, wie im erteilten Patent.