T 0622/10 vom 24.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T062210.20100824
- Datum der Entscheidung
- 24. August 2010
- Aktenzeichen
- T 0622/10
- Online am
- 27. August 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 04820073.7
- IPC-Klasse
- F25B 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haushaltsgerät und Verfahren zum Ermitteln einer Störungsursache an einem solchen Gerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.