T 0629/10 (Verfahren zur automatischen Aufzeichnung/SIEMENS) vom 03.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T062910.20120703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0629/10
- Online am
- 12. Juli 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03709638.5
- IPC-Klasse
- G05B 19/406G05B 19/418G05B 19/048
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur automatischen Aufzeichnung eines Eingriffes in eine Produktionsanlage
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Klarheit - bejaht
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentansprüche zurückverwiesen.