T 0655/10 vom 30.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T065510.20130430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2013
- Aktenzeichen
- T 0655/10
- Online am
- 24. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02706680.2
- IPC-Klasse
- G05B 19/418G05B 19/43
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur automatisierten Behandlung von Fluiden, mit aneinanderreihbaren, austauschbaren Prozessmodulen
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Festo AG & Co.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1, 2 und 3 (erste zwei Zeilen) gemäß den mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 eingereichten Ersatzseiten 17 und 17a,
- Ansprüche: 3 (übrige Zeilen) und 4 bis 11 gemäß Seiten 18 und 19 der veröffentlichten internationalen Anmeldung WO 02/065221 A2,
- Beschreibung: Seiten 1 und 4 bis 16 der veröffentlichten internationalen Anmeldung, WO 02/065221 A2,
Seiten 2 und 3 eingereicht mit Schreiben vom 6. Dezember 2012,
- Zeichnungen: Blätter 1/6 bis 6/6 der veröffentlichten internationalen Anmeldung WO 02/065221 A2.