T 0668/10 vom 24.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T066810.20141024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 0668/10
- Online am
- 30. Oktober 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06725732.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ANTENNENVORRICHTUNG FÜR FUNK BASIERTE TELEFONE
- Name des Antragstellers
- Gigaset Communications GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 1 bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 23. Oktober
2014.
Ansprüche:
Nr.: 1 und 2 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom
23. Oktober 2014.
Zeichnungen:
Figuren: 1 bis 4 der veröffentlichten Fassung.