T 0709/10 vom 24.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T070910.20120424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2012
- Aktenzeichen
- T 0709/10
- Online am
- 12. Juni 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08000160.5
- IPC-Klasse
- F16D 65/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheibenbremse
- Name des Antragstellers
- BPW Bergische Achsen KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2: Zulässigkeit der Änderungen - verneint
Hilfsantrag 3: Zulässigkeit der Änderungen - bejaht
Klarheit - bejaht
Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen zur weiterer Prüfung auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 14 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 3.