T 0762/10 vom 11.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T076210.20130911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0762/10
- Online am
- 18. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01126258.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Windschott-Anordnung für offene Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird aufrechterhalten im Umfang wie erteilt.