European Patent Office

T 0770/10 vom 14.12.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T077010.20101214
Datum der Entscheidung
14. Dezember 2010
Aktenzeichen
T 0770/10
Online am
21. Februar 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05027013.1
IPC-Klasse
A47L 9/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Staubsaugerfilterbeutel mit Ablenkvorrichtung
Name des Antragstellers
Eurofilters Holding N.V.
Name des Einsprechenden
Wolf PVG GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
Branofilter GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Neuheit (nein)
Hilfsanträge 2 und 3 - erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.