T 0879/10 vom 24.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T087910.20131024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0879/10
- Online am
- 30. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01936416.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Bestimmen der Drehstellung der Antriebswelle eines Gleichstrommotors
- Name des Antragstellers
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Klarheit - ja
Offenbarung der Erfindung - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.