T 0993/10 vom 06.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T099310.20130206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0993/10
- Online am
- 8. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04029629.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Abbremsung eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit JA
Zulassung von Beweismitteln in das Beschwerdeverfahren NEIN - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.