T 0994/10 vom 21.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T099410.20140221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0994/10
- Online am
- 27. Februar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05018446.4
- IPC-Klasse
- G02B 27/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbschlierenvorrichtung und Farbschlierenverfahren
- Name des Antragstellers
- Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 2, 4, 7 bis 9, 11 bis 21 wie ursprünglich eingereicht.
Seite: 1 eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 2006.
Seiten: 1a, 3, 5, 6, 10 eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2009.
Ansprüche:
Nr.: 1-29 eingereicht am 26. Oktober 2009
Zeichnungen:
Blatt: 1/4 bis 4/4 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.