T 1006/10 vom 22.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T100610.20121122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1006/10
- Online am
- 4. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06762634.1
- IPC-Klasse
- F02M 25/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmetauschersystem und Verfahren zum Betreiben eines derartigen Wärmetauschersystems
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 137(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Rechtliches Gehör - Prüfungsverfahren - Verletzung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.