T 1050/10 vom 02.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T105010.20121002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 1050/10
- Online am
- 12. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04029658.4
- IPC-Klasse
- F16D 13/64F16D 25/0638F16D 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lamelle für Kraftübertragungsaggregat sowie Kraftübertragungsaggregat mit Lamelle
- Name des Antragstellers
- BorgWarner, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Hoerbiger Antriebstechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von verspätet eingereichten Entgegenhaltungen - verneint
Zulässigkeit des Hilfsantrag 1.1 - bejaht
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - verneint
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1.1 - verneint
Neuheit und Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 2198/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 2, ein gereicht mit Schreiben vom 20. Juli 2012
Beschreibung: Spalten 1 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.