T 1063/10 vom 26.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T106310.20130926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2013
- Aktenzeichen
- T 1063/10
- Online am
- 31. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05707312.4
- IPC-Klasse
- B62D 29/04B29C 70/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug Folienbauteil und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- Nestler, Jan Hendrik
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.