T 1065/10 (GSM-Billing bei WLAN-Roaming/TOGEWA) vom 12.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T106510.20111012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1065/10
- Online am
- 22. Dezember 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02764478.0
- IPC-Klasse
- H04L 12/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und System für GSM-Billing bei WLAN-Roaming
- Name des Antragstellers
- Togewa Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Swisscom (Schweiz) AG
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - nach Änderungen (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen auf der Grundlage der Patentansprüche 1-14, Patentansprüche 1 und 8 eingereicht als Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, Patentansprüche 2-7 und 9-14 in der erteilten Fassung.