T 1108/10 vom 09.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T110810.20120309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2012
- Aktenzeichen
- T 1108/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04705084.4
- IPC-Klasse
- F25D 29/00F25D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kältegerät und Tür für ein Kältegerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag: nein
Zulässigkeit - Hilfsanträge 1 bis 7: nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1212/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.