T 1138/10 vom 19.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T113810.20130419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2013
- Aktenzeichen
- T 1138/10
- Online am
- 4. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05021949.2
- IPC-Klasse
- B60J 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fensterrollo für ein Fahrzeugfenster
- Name des Antragstellers
- HS Products Engineering GmbH
- Name des Einsprechenden
- BOS GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja), erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 28 gemäß einzigem Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2013;
- Beschreibungsseiten: 2, 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2013;
- Beschreibungsseiten 3,4,6 wie erteilt;
- Zeichnungen: Figuren 1-4 wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.