European Patent Office

T 1142/10 vom 08.09.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:T114210.20160908
Datum der Entscheidung
8. September 2016
Aktenzeichen
T 1142/10
Online am
16. September 2016
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96118001.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Gehäuse für eine elektrische Baugruppe
Name des Antragstellers
WABCO GmbH
Name des Einsprechenden
Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - 1. Hilfsantrag (nein)
Neuheit - 2. Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - 2. Hilfsantrag (ja)
Änderungen zulässig
Änderungen - 2. Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 11 gemäß 2. Hilfsantrag, einge­reicht mit Schreiben vom 28. Juli 2010,

- Beschreibung: Spalten 1 bis 7 der Patentschrift,

- Zeichnungen: Abbildungen 1 bis 3 der Patentschrift.