T 1151/10 vom 26.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T115110.20131126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2013
- Aktenzeichen
- T 1151/10
- Online am
- 4. Dezember 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02796665.4
- IPC-Klasse
- A61C 13/097
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnsatz
- Name des Antragstellers
- Enta Holding B.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit (Ja)
Klarheit (Ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags eingereicht am 31. Oktober 2013 zurückverwiesen.