T 1197/10 vom 04.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T119710.20150304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1197/10
- Online am
- 11. Mai 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01110424.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Heizeinheit, insbesondere für flüssige Medien
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bleckmann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrecht zu erhalten:
Beschreibung: Seiten 2, 3, 6 und 7 wie in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2015 eingereicht; Seiten 4 und 5 der Patentschrift.
Ansprüche: 1 bis 10 wie in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2015 eingereicht.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.