T 1208/10 vom 03.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T120810.20121203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 1208/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05020400.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Manueller Antrieb für eine Anhängerkupplung
- Name des Antragstellers
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.