T 1243/10 (Offener Kommunikationskanal/PILZ) vom 25.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T124310.20130925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2013
- Aktenzeichen
- T 1243/10
- Online am
- 20. November 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01993099.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Feldbussystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2 und 4) - verneint
Zulässigkeit (Hilfsantrag 3) - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.