European Patent Office

T 1327/10 vom 28.05.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T132710.20130528
Datum der Entscheidung
28. Mai 2013
Aktenzeichen
T 1327/10
Online am
7. Juni 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05018050.4
IPC-Klasse
B23Q 11/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Werkzeugmaschine mit Faltenbalgabdeckung
Name des Antragstellers
Mikron Agie Charmilles AG
Name des Einsprechenden
Maschinenfabrik Berthold Hermle AG
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (nein)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.