T 1360/10 vom 26.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T136010.20120626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 1360/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02743074.3
- IPC-Klasse
- E04D 13/16E04B 1/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dachkonstruktion in flacher und/oder flach geneigter Ausgestaltung sowie Dämmstoffelement hierfür
- Name des Antragstellers
- Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG
- Name des Einsprechenden
- Saint-Gobain Isover G+H AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Zulässigkeit verspätetes Vorbringen (nein)
Offenbarung der Erfindung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0412/09
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-32 gemäß Hauptantrag wie eingereicht am
2. September 2010;
- Beschreibungsseite 3 wie eingereicht während der
mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungsseiten 2, 4 und 5 wie erteilt und
- Figuren 1 und 2 wie erteilt.