T 1361/10 vom 10.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T136110.20130410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2013
- Aktenzeichen
- T 1361/10
- Online am
- 15. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02020927.6
- IPC-Klasse
- B25F 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zusatzhandgriff
- Name des Antragstellers
- AEG Electric Tools GmbH
- Name des Einsprechenden
- ROBER BOSCH GMBH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit: ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 15, eingereicht mit Schriftsatz vom 14. März 2013,
Beschreibung: Seiten 2, 2a (die die Einfügung enthaltende Seite), eingereicht mit Schriftsatz vom 14. März 2013,
Spalten 3, 4 und 5 der Patentschrift,
Figuren: 1 bis 6 der Patentschrift.