T 1390/10 vom 08.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T139010.20120508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1390/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06009112.1
- IPC-Klasse
- A47L 15/42A47L 15/23
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spülmaschine
- Name des Antragstellers
- Miele & Cie. KG
- Name des Einsprechenden
- AEG Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des neuen Hauptantrags (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0087/05
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1 bis 7 eingereicht während
der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 bis 11 eingereicht während
der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: 1 bis 8 der Patentschrift