T 1429/10 vom 27.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T142910.20121127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1429/10
- Online am
- 21. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03725185.7
- IPC-Klasse
- F16D 13/71F16D 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kupplungsanordnung
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 103
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag - verneint
Neuheit - Hilfsantrag - bejaht
Rückerstattung der Beschwerdegebühr - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2012.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.