T 1432/10 vom 12.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T143210.20130412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2013
- Aktenzeichen
- T 1432/10
- Online am
- 5. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01270755.0
- IPC-Klasse
- G01N 21/88
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Positionieren einer Fehlstelle eines Reifens
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e.V. - Name des Einsprechenden
- Snap-on Equipment GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Teil der angefochtenen Entscheidung, der sich nicht auf die Kostenverteilung bezieht, wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.