European Patent Office

T 1440/10 vom 16.01.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T144010.20150116
Datum der Entscheidung
16. Januar 2015
Aktenzeichen
T 1440/10
Online am
6. Februar 2015
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02797632.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Überspannungsschutzeinrichtung
Name des Antragstellers
Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Dehn + Söhne GmbH + Co.KG
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.