European Patent Office

T 1442/10 vom 14.03.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T144210.20130314
Datum der Entscheidung
14. März 2013
Aktenzeichen
T 1442/10
Online am
19. April 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05747204.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Fördern von Gütern und Anlage zur Verwirklichung des Verfahrens
Name des Antragstellers
"Katt" Transport GmbH
Name des Einsprechenden
Dr. Günter Ullrich
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 101(3)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Verständnis des Anspruchs 1 (Pkt. 1,6); erfinderische Tätigkiet - nein (Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2), Zulassen der Hilfsanträge 3, 4 - nein, neue Probleme aufgeworfen, Änderung im Hinblick auf Regel 80 EPÜ kein Rechtfertigungsgrund (Pkt. 10, 11,3)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.