T 1481/10 vom 20.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T148110.20130220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1481/10
- Online am
- 27. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01118935.4
- IPC-Klasse
- F16C 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kugelgelenk
- Name des Antragstellers
- Alfred Heyd GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - Hauptantrag - verneint
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche: 1 und 2 gemäß Hilfsantrag I eingereicht mit Schreiben vom 12. Dezember 2012
Beschreibung: Seiten 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag I eingereicht mit Schreiben vom 12. Dezember 2012
Zeichnungen: wie erteilt.