T 1520/10 vom 08.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T152010.20150108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 1520/10
- Online am
- 18. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08152865.5
- IPC-Klasse
- G07F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verkaufsstation
- Name des Antragstellers
- SIELAFF GMBH & CO. KG AUTOMATENBAU
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: 1, 2, 2A, 3 bis 17,
- Ansprüche: 1 bis 11,
beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2015,
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 11 wie ursprünglich eingereicht.