T 1523/10 (Brüheinheit/WIK) vom 30.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T152310.20121130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1523/10
- Online am
- 18. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07121321.9
- IPC-Klasse
- A47J 31/46A47J 31/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brüheinheit für eine Kaffeemaschine sowie Kaffeemaschine mit einer solchen Brüheinheit
- Name des Antragstellers
- WIK Far East Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche: 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2012;
- Beschreibung: Seite 1, 2, 3 und 3a, eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2012; Seite 4, Zeilen 33 bis 37 und Seiten 5 bis 9 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung;
- Zeichnung: Figuren 1 bis 5 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung.