T 1530/10 vom 21.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T153010.20130321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2013
- Aktenzeichen
- T 1530/10
- Online am
- 16. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05700832.8
- IPC-Klasse
- B65G 1/137
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommissionierplatz und Verfahren zum Kommissionieren mit einem Lichtgitter
- Name des Antragstellers
- SSI Schäfer Peem GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knapp AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit Änderungen (ja)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Spalten 1, 2 und 7 bis 10 der Patentschrift und Spalten 3 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013;
- Ansprüche: 1 bis 13 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013;
- Zeichnungen: 1 bis 5 der Patentschrift.