T 1582/10 vom 04.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T158210.20110504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1582/10
- Online am
- 30. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07010760.2
- IPC-Klasse
- B60K 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftstoffpumpe für eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2011;
- Beschreibungsseiten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2011;
- Zeichnungen 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.