T 1607/10 vom 18.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T160710.20130618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1607/10
- Online am
- 22. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05101587.3
- IPC-Klasse
- G01G 21/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Wiegen gleichgearteter Wägegüter
- Name des Antragstellers
- Mettler-Toledo AG
- Name des Einsprechenden
- Wipotec Wiege- und Positioniersysteme GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.