European Patent Office

T 1656/10 vom 04.07.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T165610.20120704
Datum der Entscheidung
4. Juli 2012
Aktenzeichen
T 1656/10
Online am
30. August 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03762442.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung eines metallischen Werkstücks
Name des Antragstellers
CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH
Name des Einsprechenden
EOS GmbH Electro Optical Systems
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Art. 123(2) und (3) - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.