T 1673/10 vom 18.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T167310.20121018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 1673/10
- Online am
- 26. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01984662.5
- IPC-Klasse
- A47L 15/42F25D 29/00A47L 15/46F25D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Griff mit Anzeigeelement für ein Einbauelektrogerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Arçelik Anonim Sirketi
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Haupt- und 1. Hilfsantrag - nein, Hilfsantrag 2 - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9, während der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Beschreibungsseiten 2 bis 4, während der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren 1 bis 5, wie erteilt.