T 1675/10 (Pflanzenölkraftstoff mit niedrigem Phosphor- und Kaliumgehalt/GRUBER) vom 30.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T167510.20120430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2012
- Aktenzeichen
- T 1675/10
- Online am
- 8. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 07857123.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftstoff auf Basis von Pflanzenöl
- Name des Antragstellers
- Gruber, Georg
Kaiser, Thomas
Dotzer, Alois - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit: Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage die Prüfung auf der Basis des Hilfsantrags fortzusetzen.