T 1684/10 (Druckluftkartusche/HALDEX BRAKE PRODUCTS GMBH) vom 09.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T168410.20130709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 1684/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05026792.1
- IPC-Klasse
- B60T 17/00B01D 53/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reinigen von Druckluft an Druckluftbeschaffungsanlagen von Kraftfahrzeugen sowie Kartusche hierfür
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- MANN + HUMMEL GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 gemäß einzigem Antrag, eingereicht mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 als Hilfsantrag, und einer anzupassenden Beschreibung nebst Figuren aufrechtzuerhalten.