T 1696/10 vom 22.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T169610.20140122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 1696/10
- Online am
- 25. Februar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02023167.6
- IPC-Klasse
- B60N 2/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Arretiervorrichtung mit gerillten Sperrstiften
- Name des Antragstellers
- C.Rob. Hammerstein GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geänderter Form gemäß den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 wie erteilt
- Beschreibung, Spalten 1-7, wie in der mündlichen
Verhandlung eingereicht
- Figuren 1-8 wie erteilt.