T 1753/10 vom 25.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T175310.20150325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1753/10
- Online am
- 15. Juni 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05716317.2
- IPC-Klasse
- H01H 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsschalteinrichtung für eine Sicherheitsschaltung
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Sick AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung Seite 2, wie in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2015 eingereicht;
Beschreibung Seiten 3 bis 7 der Patentschrift;
Ansprüche 1 bis 10 des mit dem Schreiben vom 16. Februar 2015 eingereichten Hilfsantrags 1;
Zeichnungen 1 bis 4 der Patentschrift.