T 1777/10 vom 21.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T177710.20140121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 1777/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04787050.6
- IPC-Klasse
- F16L 33/18F16L 9/06B29C 63/10F16L 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Aufbringen einer Verstärkung auf ein Kunststoffrohr durch ein Wickelschweißverfahren
- Name des Antragstellers
- Siegfried Meyer Bakum GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Hegler Plastik GmbH
Unicor GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (Hauptantrag - ja)
Neuheit (Hilfsantrag 1 - nein) (Hilfsantrag 3 - ja)
Spät eingereichter Antrag - nicht zugelassen (Hilfsantrag 2) -zugelassen (Hilfsantrag 3)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3 - ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 3 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 5 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 12 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin II, das Patent zu widerrufen, wird zurückgewiesen.